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   BVerwG, 06.02.1957 - VI B 75.56   

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https://dejure.org/1957,1786
BVerwG, 06.02.1957 - VI B 75.56 (https://dejure.org/1957,1786)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1957 - VI B 75.56 (https://dejure.org/1957,1786)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1957 - VI B 75.56 (https://dejure.org/1957,1786)
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  • BVerwG, 21.06.1956 - I C 10.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1957 - VI B 75.56
    Das ist aber nicht der Fall, weil die Revision ausschließlich auf das Ortsstatut über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigungsanstalt der Stadt Hannover vom 22. Juli 1931, also auf Landesrecht gestützt werden kann, das nach § 56 Abs. 1 BVerwGG nicht revisibel ist (vgl. Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 21. Juni 1956 - BVerwG I C 10.55 - = DVBl. 1956, S. 832).
  • VG Oldenburg, 15.03.1955 - A 15/55
    Auszug aus BVerwG, 06.02.1957 - VI B 75.56
    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein - I OVG A 15/55 - vom 19. Juli 1956 wird zurückgewiesen.
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